Beihilfetransparenzpflicht nach § 56 EnFG

Beihilfetransparenzpflicht nach § 56 EnFG | adapton AG

Autor: adapton AG

Mit dem Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) wurde eine Beihilfetransparenzpflicht für Unternehmen eingeführt, deren Offshore- und KWKG-Umlagen des letzten Kalenderjahres im Zuge dieses Gesetzes um mindestens 100 000 Euro verringert wurden.

Betroffene Unternehmen sind infolgedessen verpflichtet, ihrem Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Juli dabei folgende Daten mitzuteilen:

  1. Name und Anschrift
  2. Handels-/Vereins-/Genossenschaftsregister sowie Registernummer (hilfsweise, falls nicht existent: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  3. Summe der ersparten Umlagen als Intervall aus (in Mio. Euro):
    • 0,5-1,1 | 0,5-1,1 | 1,1-2,2 | 2,2-5,5 | 5,5-10 | 10-30 | 30-60 | 60-100 | 100-250 | 250+
  4. Unternehmensgröße nach Definition von:
    • Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003
    • ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36
  5. Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2 nach Definition von:
    • Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003
  6. Hauptwirtschaftszweig als NACE-Gruppe nach Definition von:
    • Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006

Falls ein Unternehmen in mehreren Regelzonen aktiv ist, genügt eine Gesamtmitteilung an einen der Übertragungsnetzbetreiber. Der Übertragungsnetzbetreiber ist außerdem berechtigt Formularvorlagen zu erstellen, die in diesem Fall zur Einreichung zu verwenden sind, sowie Nachweise über die gemachten Angaben anzufordern. Darüber hinaus muss der Netzbetreiber alle erhaltenen Daten, bis spätestens zum 31. Dezember, in der Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission veröffentlichen.

Hat ein Unternehmen die genannten Daten im selben Kalenderjahr bereits an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt (z.B. im Antragsverfahren), so entfällt die Mitteilungspflicht.


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